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Wegen Winterwetter: Frostschaden führt zu Rechtsstreit

Wer es versäumt, ein leerstehendes Gebäude im Winter zu beheizen oder zumindest das Wasser abzulassen, verstößt gegen Sicherheitsvorschriften. Der Versicherer darf im Falle eines Schadens die Leistungen wegen grober Fahrlässigkeit erheblich kürzen (Landgericht Essen, AZ: 9 O 178/09 v. 16.02.2011).

Der Kläger hatte eine Gebäudeversicherung mit dem Risiko "Leitungswasser" abgeschlossen. Neben vier Wohnungen befand sich im Haus eine Gaststätte, wobei drei der Wohnungen und die Gaststätte nicht genutzt wurden und leer standen. Der verbleibende Mieter sollte am 31.12. des Jahres ausziehen, was er aus persönlichen Gründen jedoch nicht konnte und daher noch einen Monat länger in der gemieteten Wohnung wohnen bleiben wollte. Und so fiel ihm Mitt Januar auf, dass in seinem Keller das Wasser an einer Wand runterlief. Das Wasser stammte aus einem gebrochenen Rohr aus der unbewohnten Dachgeschosswohnung des Hauses. Der Rohbruch entstand infolge der Frosteinwirkung.

Der Wasserschaden am Gebäude betrug knapp 12.000 Euro und wurde vom Gebäudeeigentümer geltend gemacht. Der Versicherer wiederum wollte nur einen geringen Teil der Kosten zahlen und berife sich auf "grobe Fahrlässigkeit".

Grobe Fahrlässigkeit

Der Versicherer vertrat vor Gericht die Meinung, dass der Versicherungsnehmer ("Kläger") den Schaden durch Missachtung der Sicherheitsvorschriften grob fahrlässig herbeigeführt hat und somit keinen oder zumindest einen kleinen Teil des Schadens ersetzt bekommen kann.

Die Sicherheitsvorschriften des Versicherers verpflichten die Gebäudeeigentümer der versicherten Objekte, wasserführende Einrichtungen in nicht genutzten gebäudeteilen abzusperren, zu entleeren und sie regeläßig zu kontrollieren. Nachweislich wurde diese Pflicht vom Versicherungsnehmer versäumt, so dass der Gebäudeeigentümer bereit war, maximal 30 % des Wasserschadens zu übernehmen.

Vor dem Essener Landgericht verteidigte sich der Kläger damit, dass er die Sicherheitsvorschriften in diesem Falle überhaupt nicht hätte erfüllen können. Hätte er das Leitungswassersystem entleert, hätte der verbleibende Mieter kein Wasser gehabt. Auch die Heizung hätte er ihm abstellen müssen. In beiden Fällen war es technisch überhaupt nicht möglich, die Wasserzufuhr einzeln abzustellen.

Das Gericht wies die Forderung des Klägers jedoch als unbegründet zurück. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Versicherungsnehmer gleich in doppelter Hinsicht schuldhaft seinen eigenen Schaden herbeigeführt hat: Einerseits hat er weder das Leitungswasser- und Heizsystem des Gebäudes nicht entleert und andererseits hätte er das Gebäude während der gesamten Heizperiode auch heizen müssen. Er hatte sich zu Vertragsbeginn dazu verpflichtet, die Sicherheitsvorschriften des Versicherers einzuhalten und war demnach auch dazu verpflichtet. Sich später darauf zu berufen, dass dies technisch nicht möglich gewesen wäre, fand bei den Richtern kein Gehör.

Aufgrund dieses groben Fehlverhaltens sahen die Richter eine Leistungskürzung von 70 Prozent als gerechtfertigt an und lehnten weitere Ansprüche des Klägers gegenüber der Versicherung ab.

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