Unverfallbarkeit für Zusagen bis 2001

Voraussetzung der Unverfallbarkeit

Ein Arbeitnehmer, dem Leistungen aus der Alters- und Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden sind, behält unverfallbare Ansprüche, wenn sein Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls endet, sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind:

• er muss zu diesem Zeitpunkt das 35. Lebensjahr vollendet
  und
• seine Versorgungszusage vor mindestens 10 Jahren erhalten haben. Andernfalls hat der Beginn der Betriebszugehörigkeit mindestens 12 Jahre zurückzuliegen, und seine Versorgungszusage muss mindestens 3 Jahre bestehen.

Höhe der unverfallbaren Ansprüche

Die Höhe der Anwartschaft bemisst sich nach dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Eintritt in die Firma bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres bzw. bis zu dem früheren, in der Versorgungsregelung vorgesehenen Zeitpunkt. Der Anspruch kann erst im Versicherungsfall (Tod oder Ablauf) geltend gemacht werden.

Beim Ausscheiden des Arbeitnehmers tritt mitunter der Fall ein, dass die sich aufgrund der bis dahin erbrachten Beitragszahlung ergebenden Versicherungsleistungen nicht ausreichen, um dem unverfallbaren Anspruch des Arbeitnehmers zu genügen. In diesem Fall muss der Arbeitgeber den Differenzbetrag ausgleichen.

Um dies zu vermeiden, sieht die Versicherungszusage gemäß Betriebsrentengesetz vor, dass unter Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten Voraussetzungen die unverfallbare Anwartschaft auf die Höhe beschränkt wird, die sich auf die zu erbringende Versicherungsleistung aufgrund der bis zum Ausscheiden erbrachten Beiträge ergibt (versicherungsvertragliche Lösung):

• Spätestens 3 Monate nach seinem Ausscheiden muss das Bezugsrecht des Arbeitnehmers unwiderruflich sein. Eine Beleihung oder Abtretung von Rechten aus dem Versicherungsvertrag durch den Arbeitgeber sowie Beitragsrückstände dürfen nicht vorhanden sein.
• Überschussanteile müssen vom Beginn der Versicherung an zur Verbesserung der Versicherungsleistung verwendet werden.
• Dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer muss das Recht eingeräumt werden, die Versicherung mit eigenen Beiträgen fortzusetzen. Allerdings mit der Einschränkung, dass er die Versicherung weder kündigen noch abtreten oder beleihen kann. Diese Einschränkung gilt nur für den Teil der Versicherung, der durch die Beitragszahlung des Arbeitgebers entstanden ist.

Auskunft an den Arbeitnehmer bei Ausscheiden

Der Arbeitgeber hat dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer Auskunft zu erteilen, ob für ihn die Voraussetzungen einer unverfallbaren betrieblichen Altersversorgung erfüllt sind, und in welcher Höhe er die Versorgungsleistungen bei Erreichen der in der Versorgungsregelung vorgesehenen Altersgrenze beanspruchen kann. Der Arbeitgeber sollte sich bei Ausscheiden eines Arbeitnehmers unter Angabe des Beginns und der Beendigung der Betriebszugehörigkeit mit dem Versicherer in Verbindung setzen. Er ist beim Durchsetzen der unverfallbaren Ansprüche behilflich.

Abfindung

Die unverfallbare Anwartschaft muss grundsätzlich beim Arbeitgeber oder dem Versorgungsträger (der Versicherungsgesellschaft) erhalten bleiben. Mit Zustimmung des Arbeitnehmers ist es möglich, kleinere Anwartschaften - die auf einer Versorgungszusage basieren, die weniger als 10 Jahre vor seinem Ausscheiden erteilt wurde - unmittelbar nach seinem Ausscheiden abzufinden. Die Höhe der einmaligen Abfindung bemisst sich nach der aufgrund des Versicherungsvertrages zu erbringenden Versicherungsleistung im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Bezugsrecht

Das Bezugsrecht muss klar im Erlebensfall auf den Arbeitnehmer und im Todesfall auf seine Hinterbliebenen lauten. Sofern unverfallbare Ansprüche gegeben sind, kann das auf den ausgeschiedenen Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen lautende Bezugsrecht nicht mehr widerrufen werden.

Sollten die Versicherungsverträge beliehen sein, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen bei Eintritt des Versicherungsfalles so zu stellen, als ob die Beleihung nicht erfolgt wäre. Eine Erklärung, dass der Arbeitgeber entsprechend verfahren wird, ist Bestandteil der Versicherungszusage bzw. des Kollektiv- bzw. Rahmenvertrages.

Insolvenzsicherung

Für unverfallbare Anwartschaften und für laufende Betriebsrenten ist ein Schutz gegen Insolvenz vorgesehen. Alle Firmen mit betrieblicher Altersversorgung werden gesetzlich verpflichtet, die betrieblichen Altersversorgungen gegen Zahlungsunfähigkeit abzusichern.

Träger der Insolvenzsicherung ist der Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit (PSVaG), an den die Arbeitgeber Beiträge zu entrichten haben. Als Beitrag wird ein jährlich variabler Vorschusszusatz erhoben. Die Beitragsbemessungsgrenze hierfür ist bei Direktversicherungen das Deckungskapital.

Hiervon ausgenommen sind unbeliehene bzw. nicht abgetretene Direktversicherungen mit unwiderruflichem Bezugsrecht. In der Versicherungszusage wird daher ein unwiderrufliches Bezugsrecht vereinbart, wenn erstmals eine unbeliehene bzw. nicht abgetretene Versicherung unverfallbar geworden ist. Dadurch entfällt der Insolvenzsicherungsbeitrag und der Schriftverkehr mit dem PSVaG.

Der Arbeitgeber hat Direktversicherungen dem

zu melden, und zwar

• bei Versicherungen mit unwiderruflichem Bezugsrecht, wenn erst mal eine Versicherung unverfallbar geworden ist,
• bei Versicherungen mit unwiderruflichem Bezugsrecht, wenn erstmals eine Versicherung, bei der die Unverfallbarkeitsvoraussetzungen vorliegen, durch den Arbeitgeber beliehen oder an Dritte abgetreten wird.

Gleichbehandlung

Bei der Auswahl der Arbeitnehmer, die eine Leistung aus der betrieblichen Altersversorgung erhalten sollen, ist vom Arbeitgeber der arbeitsrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten. Es muss ein sachlicher Grund - z.B. Qualifikation oder Dauer der Betriebszugehörigkeit - für die Begünstigung einzelner Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen vorliegen. Insbesondere sind folgende Gleichbehandlungsgrundsätze zu berücksichtigen:

• Objektiv vergleichbare Arbeitnehmer bzw. innerhalb einer Arbeitnehmergruppe zusammengefassten Arbeitnehmern sind gleiche Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zuzusagen.
• Bei der Festlegung des Alters, zu dem die Leistungen fällig werden sollen, ist sowohl für männliche als auch für weibliche Arbeitnehmer das gleiche Alter (i.d.R. das 65. Lebensjahr) zugrundezulegen.
• Bei Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung muss eine einheitliche Regelung für Frauen und Männer getroffen werden.
• Teilzeitarbeitkräfte dürfen nicht aufgrund ihrer Arbeitszeit von den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen werden, insbesondere, wenn von dieser Regelung wesentlich mehr Personen des einen als des anderen Geschlechts betroffen sind.