Allgemeiner Überblick

Ziel der Rentenreform ist es, die Alterssicherung zukunftsfähig zu machen und auf die demografische Entwicklung vorzubereiten.

Es geht um eine langfristig sichere und bezahlbare Alterssicherung. Das bedeutet: Die heutigen und künftigen Beitragszahler dürfen nicht überfordert und das Leistungsniveau muss auch für die künftigen Rentnerinnen und Rentner auf angemessenem Standart gehalten werden.

Mit den Gesetzesbeschlüssen des Deutschen Bundestags vom 26. Januar 2001 zum Altersvermögensgesetz und zum Altersvermögensergänzungsgesetz sind die für die Alterssicherung äußerst wichtigen Reformprojekte in die Endphase gekommen.

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung bleibt danach bis zum Jahre 2020 unter 20 Prozent und steigt trotz der abzusehenden demographischen Entwicklung bis zum Jahre 2030 nicht über 22 Prozent.

Das Rentenniveau soll 2030 zwischen 67 und 68 Prozent liegen. Zudem wird der ergänzende Aufbau eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens staatlich massiv gefördert - mit dem größten Programm zum Aufbau von Altersvorsorgevermögen, das es je gab.

Der Bundesrat hat sich am 16. Februar 2001 im 2. Durchgang mit den Gesetzen befasst; am 11. Mai 2001 wird der Deutsche Bundestag endgültig über die Reform beschliessen. Das Altersvermögensgesetz bedarf dann noch der Zustimmung des Bundesrats; dabei ist noch mit intensiven Diskussionen zu rechnen. Da der Bundestag das Altersvermögensergänzungsgesetz auch gegen den Bundesrat durchsetzen kann, muss mit der Reform gerechnet werden.

Das zustimmungspflichtige Altersvermögensgesetz regelt folgende Bereiche:

• Mit dem Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge wird die Alterssicherung auf eine breitere finanzielle Grundlage gestellt. Diese ermöglicht, den im Erwerbsleben erreichten Lebensstandard im Alter beibehalten zu können.
• In das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) wird ein individueller Anspruch des Arbeitnehmers auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung mit sofortiger gesetzlicher Unverfallbarkeit aufgenommen.
• Um verschämte Armut insbesondere im Alter zu verhindern, wird eine bedarfsorientierte Grundsicherung eingeführt.
• Die Rentenversicherungsträger werden in Zukunft allen Versicherten jährlich Informationen über den Stand ihrer Rentenanwartschaften zusenden.

Im zustimmungsfreien Altersvermögensergänzungsgesetz sind folgende Bereiche geregelt:

• Die Rentenanpassung orientiert sich wieder an der Lohnentwicklung. Mit der veränderten Anpassungsformel wird zugleich gewährleistet, dass für die heutigen Rentner und Rentnerinnen und die Rentenzugänge ein einheitliches Rentenniveau gewährleistet ist.
• Die Witwen- und Witwerrenten werden reformiert und um eine Kinderkomponente ergänzt. Dabei können die Pflichtbeitragszeiten in den ersten 10 Lebensjahren eines Kindes bis zu 50% höher als nach geltendem Recht bewertet. Ehegatten erhalten die Möglichkeit, ihre in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche partnerschaftlich aufzuteilen.
• Die rentenrechtliche Absicherung jüngerer Versicherter mit lückenhaften Erwerbsverläufen wird verbessert.
• Die für die gesetzliche Rentenversicherung vorgesehenen Reformmaßnahmen werden auf die Alterssicherung der Landwirte übertragen. Die wirkungsgleiche Übertragung auf die Beamtenversorgung wird in ein anschließendes Gesetzesvorhaben aufgenommen.